Impulse pro Kanalbau erreicht Politik

18.01.2013

Der Zustand des Netzes zur Abwasserentsorgung in Deutschland muss als dramatisch eingeschätzt werden. Deshalb formierten sich innerhalb des letzten Jahres bundesweit rund 20 Verbände aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Gewerbe, Gewerkschaft sowie Universitäten zum Aktionsbündnis „Impulse pro Kanalbau“. Ziel der Kampagne ist es, auf Folgen des erheblichen Investitionsstaus durch die öffentliche Hand aufmerksam zu machen.

Der Wert der öffentlichen Kanalisation in Deutschland wird auf 687 Mrd. Euro geschätzt. Dem stehen Investitionsdefizite gegenüber, die als ökonomische und ökologische Zeitbomben zu bewerten sind: Es werden jährlich lediglich 1,41 Mrd. Euro in die Kanalisation investiert, das entspricht gerade mal einem Fünftel dessen, was nötig wäre, um deren Wert für 100 Jahre zu erhalten. So verrottet seit Jahren das Kanalnetz, ganz nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Gefährliche Exfiltrationen aus Abwässern, die das Grundwasser belasten, aber auch problematische Infiltrationen, die das Grundwasser verschwenden oder Kläranlagen überlasten können, sind die Folge.

5-Punkte-Forderungskatalog neu erstellt

Die Organisationen der Kampagne Impulse pro Kanalbau erstellten deshalb gemeinsam einen Forderungskatalog: Schluss mit dem Investitionsstau! Stattdessen ein nachhaltiger Schutz von Mensch und Natur durch eine sinnvolle Sanierung oder Erneuerung der defekten Abwasserentsorgungsanlagen.

Im Forderungskatalog nimmt die Aktionsgemeinschaft Impulse pro Kanalbau Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer beim Wort, der in seinem Vorwort zum Leitfaden Nachhaltiges Bauen von 2011 betont: „Öffentliche Bauten haben hier eine Vorbildfunktion“. Dazu passt, dass Claus Kumutat, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, in einem Interview mit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Landesverband Bayern, 2011 erklärt: „Den Netzbetreibern muss bewusst werden, dass die Kanalnetze das größte Anlagenvermögen der Städte und Gemeinden sind.“

Der Forderungskatalog, der zeigt, dass die Sanierungsquote als wesentlich zu niedrig einzuschätzen ist, wurde von der Praxis bestätigt: So würden in Bayern laut Erich Englmann, Leiter des Referats Schutz der oberirdischen Gewässer und Abwasserentsorgung am Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, gerade einmal 500 km des Abwassernetzes pro Jahr saniert. Das Vier- bis Fünffache sei erforderlich. Aber auch in Sachsen wurde ein erheblicher Sanierungsbedarf bestätigt. Wie der sächsische Umweltminister Frank Kupfer annimmt, liege der Anteil von Haltungen mit einem kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarf bei rund 17 Prozent der Netzkilometer. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller ging noch einen Schritt weiter: Er begrüßte angesichts der anstehenden großen Investitionen ausdrücklich die Aktivitäten des Aktionsbündnisses. „Damit können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Investitionsmaßnahmen in diesem Bereich tatsächlich in erforderlichem Umfang ergriffen werden.“, betonte Untersteller in einem Schreiben an die Aktionsgemeinschaft.

Impulse pro Kanalbau vor Ort

Dies geht nur gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Städten und Gemeinden. Impulse pro Kanalbau sensibilisierte deshalb vor Ort für die Problematik und brachte auch die Politik auf Bundes- und Landesebene in die Mitverantwortung. Neben dem aktuellen Forderungskatalog wurden im vergangenen Jahr in den Regionen Informationsveranstaltungen initiiert, die den Städten und Gemeinden eine Plattform bieten, Lösungswege suchen und aufzeigen, wie dem Investitionsstau zur Behebung der dringlichsten Umweltschäden begegnet werden kann. In Bremen, Duisburg, Mannheim, Mühldorf, Nürnberg und Weiden diskutierten Vertreter aus dem Umweltministerium, aber auch aus der Wissenschaft und Wirtschaft mit Ansprechpartnern aus den Kommunen.

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