Wasserverbände fordern sozialverträgliche Kostenverteilung für Trink- und Abwasser

12.07.2023

Vielerorts zahlen Verbraucher deutlich mehr für Trink- und Abwasser als noch vor zehn Jahren. Weitere Preissteigerungen drohen aufgrund anstehender Sanierungen. Wasserverbände mahnen, dass die Kosten schnell möglichst sozialverträglich verteilt werden müssen.

Aktuell wirken sich insbesondere gestiegene Energiekosten auf den Wasserpreis aus. Doch in naher Zukunft könnten Sanierungen und die damit verbundenen Bau-, Material- und Personalkosten hier ebenfalls stark zu Buche schlagen.
 

Auch bei regelmäßiger Instandhaltung, muss saniert werden

Das Wassernetz in Sachsen-Anhalt leistet vielerorts nahezu unermüdlich seinen Dienst. Teilweise sind die Leitungen fast 100 Jahre alt und weit über ihre eigentlich geplante Haltbarkeit im Einsatz. Wie bei Straßen oder Brücken ist trotz regelmäßiger Instandhaltung irgendwann das beste Material über seine Grenzen strapaziert und muss erneuert werden. Zudem muss die Infrastruktur an neue Herausforderungen und Bedarfe angepasst werden. Bei Trinkwasser ist dies zudem besonders wichtig, um den hohen Qualitätsanforderungen weiter gerecht werden zu können.

Müssen alle Leitungen eines Verbandes ausgetauscht werden kann dies je nach Größe des Netzes hunderte Millionen Euro kosten. Auf Basis der aktuellen Gesetzeslage dürfen die Kosten hierfür im Wesentlichen über zwei Wege an die Kunden weitergegeben werden: durch einmalige und dann meist sehr hohe Kostenbeteiligungen zum Zeitpunkt einer Investition oder durch laufende Entgelte z. B. in Form von höheren Gebühren. Beide Wege belasten die Kunden stark.
 

Positive Resonanz auf vorgeschlagene Gesetzesänderung

Sozialverträglicheren Lösungen steht derzeit noch die geltende Gesetzeslage im Weg, denn bisher dürfen die Wasserverbände keine Rücklagen bilden und Einsparpotentiale im Betriebsablauf sind größtenteils ausgereizt. Die aktuell geltende Kostenstruktur deckt nur den „Normalbetrieb“ ab, denn Investitionen in Erneuerungen sind darin nicht ausreichend eingepreist. Ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Wirtschaften wird so für die Verbände erschwert, was letztlich zu Lasten der Kunden geht.

Frank Hellmann, Leiter der Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt des Wasserverbandtages (WVT) plädiert hier für eine Gesetzesänderung. Er unterstützt damit einen Vorschlag des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Bode-Wipper“ (Staßfurt), der eine weitere Finanzierungsmöglichkeit vorsieht. „Ein wiederkehrender moderater Erneuerungsbeitrag in Verbindung mit einer stabilen Gebühr, die dann nur die unvermeidbaren Kostensteigerungen z. B. für Energie, Kraftstoff und Lohn enthält – das wäre kein Allheilmittel, aber ein zusätzliches Instrument, das die größten Spitzen abfedern könnte.“, so Andreas Beyer, Geschäftsführer des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Bode-Wipper“.
 

Abfedern von Kostenspitzen führe zu weniger Belastung für den Einzelnen

Zur Umsetzung sei aber eine Ergänzung der geltenden Gesetze nötig, so Frank Hellmann: „Wiederkehrende Erneuerungsbeiträge müssen den Verbänden als eine zusätzliche Finanzierungsoption ermöglicht werden. Dann kann regional entschieden werden, welches Finanzierungsmodel am sozialverträglichsten ist.“

Seitens der Politik im Landtag gab es für den Vorschlag aus Staßfurt laut der Volksstimme erste positive Resonanz.

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